„Minister Ehlen schützt weiterhin lieber die Täter als die Verbraucher. Verbraucherschutz durch Verbraucherinformation ist und bleibt für diese Landesregierung ein Fremdwort“
Nach der heutigen Präsentation des Gemeinsamen Informations- und Analysezentrums Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ) durch Innenminister Schünemann haben die Landtagsgrünen die Einstellung des Projektes gefordert.
Die Landtagsgrünen haben die Fortführung und Weiterentwicklung der Bundesmodellprojekte Heroinvergabe an Schwerstdrogenabhänige „als für die Betroffenen überlebenswichtig“ bezeichnet.
„Auch die laufende Verbraucherinformation ist so ungenügend wie sie es zu Beginn des Skandals war“, so Hans-Jürgen Klein (MdL).
Die Landtagsgrünen fordern von der Landesregierung Auskunft über Qualität und Kosten der Tätigkeit eines Beraters von Kulturminister Stratmann.
„Mit dem Gesetz von CDU/FDP wird die Schule nicht eigenverantwortlich, das Gängelband des Ministeriums wird lediglich ein bisschen länger“, so Ina Korter.
Als „alarmierend“ hat der grüne Landtagsabgeordnete Andreas Meihsies die vom Justizministerium vorgelegten Bilanzen zu den Belegungen im offenen Männervollzug bezeichnet.
„Wer die frühkindliche Betreuung verbessern will, muss dafür auch die notwendigen Finanzmittel bereitstellen. Die Sonntagsreden der Landesregierung helfen nicht weiter“, so Meta Janssen-Kucz.
Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen ist die Entscheidung des Bundesrates zur Mehrwertsteuererhöhung und zur Kürzung der Bahn-Regionalisierungsmittel gestoßen.