Die Landtagsgrünen fordern von der Landesregierung die Einrichtung und Unterstützung eines unabhängigen Bildungsinstituts, das über Rechtsextremismus und Gewalt aufklärt, berät und zur Gegenwehr motiviert.
Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen stößt das „Nichtstun“ des niedersächsischen Innenministers im Zusammenhang mit der Wahl eines oder einer neuen Landesbeauftragten für Datenschutz.
Die Landtagsgrünen sehen ihre Forderung nach einer stärkeren Beteiligung der Eltern und Schüler vom bisherigen Verlauf der Landtags-Anhörung zur Eigenverantwortlichen Schule bestätigt.
Einen schwerwiegenden Qualitätsverlust bei der Ausbildung von Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten in Niedersachsen befürchten die Landtagsgrünen als Folge des jetzt von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs über die Steuerakademie Niedersachsen.
„Der Rechnungshofbericht bestätigt damit eindrucksvoll, dass der Ministerpräsident die Öffentlichkeit über das tatsächliche Ausmaß der Verschuldung getäuscht hat."
"Die Bundesagentur muss endlich für eine korrekte und nachvollziehbare Abrechnung sorgen, damit nicht nur das Haushaltsrecht erfüllt werden kann, sondern auch die effiziente Betreuung dieses kostenträchtigen Bereiches auf kommunaler Ebene wieder möglich wird", so Enno Hagenah (MdL)
Erst der Druck des Volksbegehrens, das schlechte Abschneiden der Wulff-Partei bei der Bundestagswahl und die bevorstehende Kommunalwahl hätten offenbar die Einsicht befördert, dass mit dieser „Politik der sozialen Kälte keine Wahlen zu gewinnen sind.“