Nach Ansicht der Landtagsgrünen hat die Sitzung des Innen- und Umweltausschusses „wenig zur Aufklärung der Versäumnisse der Landesregierung bei der Bewältigung der Elbe-Flut“ beigetragen.
Für die Beteilung der Öffentlichkeit an den Haushaltsberatungen des Landes haben sich die ausgesprochenLandtagsgrünen
Das von Wissenschaftsminister Stratmann und der NBank vorgestellte "Niedersachsen-Studienbeitragsdarlehen" ist nach Auffassung der Landtagsgrünen ein "Modell vorgegaukelter Sozialverträglichkeit".
Mit einer Pflanzaktion auf dem Balkon vor ihrem Sitzungssaal im Niedersächsischen Landtag haben die Grünen gegen den Anbau von Genmais und für gentechnikfreie Zonen demonstriert.
Nachdem das Arbeitsgericht die vom Finanzministerium ausgesprochene fristlose Kündigung des Hauptbeschuldigten in der Spielbanken-Affäre für unwirksam erklärt hat, wollen die Landtagsgrünen jetzt Aufklärung über die Hintergründe.
Die Landesregierung hat in der heutigen (Mittwoch) Sitzung des Haushaltsausschusses bestätigt, dass der Umfang der Vergabe von Gutachten und Beraterverträgen sich nicht verringert hat, sondern sogar leicht gestiegen ist. Darauf hat der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel hingewiesen.
Die Grünen haben der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Landeskrankenhäuser vorgeworfen, die Chance zu einer einvernehmlichen Lösung vertan zu haben. „Wieder einmal durfte die Sozialministerin nur Trippelschritte gehen“, sagte die stellv. Faktionsvorsitzende Ursula Helmhold.