Die unzureichende Kooperation zwischen den Bundesländern entlang der Elbe, kritisierte Stefan Wenzel: „Es ist völlig unverständlich, warum die zuständigen Behörden zu solchen Fehleinschätzungen über Höhe und Zeitpunkt der Flutwelle kommen konnten.“
Die Landtagsgrünen befürchten, dass bereits auf der morgigen Bundesratssitzung die Finanzminister von Bund und Länderndie fachlichen Bedenken gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer vom Tisch wischen, um sich jeweils ein möglichst großes Stück von den Einnahmen der Mehrwertsteuererhöhung zu sichern.
Anlässlich des aktuellen Nikotineierskandals fordern die Grünen die Landesregierung auf, ihre Bundesratsinitiative zum Kippen des Käfighaltungsverbots zurückzuziehen.
Als „wenig überzeugenden Anbiederungsversuch“ von Wirtschaftsminister Hirche beim niedersächsischen Handwerk haben die Landtagsgrünen das gemeinsame Arbeitsprogramm von Wirtschaftministerium und Handwerk bezeichnet.
Die Landtagsgrünen haben dem niedersächsischen Ministerpräsidenten vorgeworfen, mit seiner Schulreform die Zunahme von Problemen mit Gewalt und Desintegration an Hauptschulen zu forcieren.
Die Grüne Landtagsfraktion präsentiert sich auf der neuen Energesparmesse EnergyTech auf dem Messegelände in Langenhagen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die CDU-Spitzen aus der Landesregierung und der Stadt Braunschweig aufgefordert, ihren Streit um die Gründung einer neuen kommunalen Sparkasse umgehend zu beenden