Im Zusammenhang mit dem Streit zwischen der Landesregierung und der Stadt Hannover über die Übernahme von Kosten für die Ausrichtung der WM-Spiele in der Landeshauptstadt haben die Landtagsgrünen Innenminister Schünemann als „Spielverderber“ bezeichnet.
Die Landtagsgrünen werfen den Fraktionen von CDU und FDP vor, trotz ihrer öffentlich erklärten Bereitschaft zur Einrichtung einer Härtefallkommission die „unbarmherzige Linie in der Flüchtlingspolitik“ weiter zu verfolgen.
Kritik an den Planungen des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums für die EU-Förderung zur Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) ab 2007 kommt von den Landtagsgrünen.
Die Landtagsgrünen haben Umweltminister Sander „mangelndes Problembewusstsein“ im Zusammenhang mit der Feinstaubbelastung durch Kraftfahrzeugverkehr vorgeworfen.
Die Landtagsgrünen mahnen erneut die umfassende Überarbeitung des Niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) an.
Der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Andreas Meihsies sieht sich nach der Präsentation der Vorzugsvariante des Neubaus der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg in seiner Einschätzung bestätigt, dass es im gesamten Suchraum keine konfliktfreie Trassenfindung geben wird.
Im Grundsatz stoßen die heute (Dienstag) vorgestellten Beschlüsse der Landesregierung zur kommenden EU-Förderperiode auf Zustimmung bei den Landtagsgrünen. „Allerdings muss die Landesregierung dringend konkrete Vorgaben zum Inhalt der Projekte und hinsichtlich der notwendigen Kofinanzierung machen.
Als ein „drastisches Warnsignal“ hat Stefan Wenzel das Überschreiten der 50 Milliarden-Grenze bei den Haushaltsschulden in Niedersachsen bezeichnet. „Die Regierung Wulff wird den beschämenden Rekord der höchsten Neuverschuldung in einer Wahlperiode zu verantworten haben“
In der Diskussion um ein Handyverbot auf Schulhöfen werfen die Landtagsgrünen dem Kultusminister Doppelzüngigkeit vor. Er beklage einerseits lauthals den zunehmenden Konsum von Gewaltvideos und menschenverachtenden Filmen bei Jugendlichen und kürze andererseits die medienpädagogische Arbeit vor Ort.
„Wenn am Freitag dieser Woche in Niedersachsen die Schuldenmarke von 50 Milliarden Euro erreicht ist, dann wird einmal mehr deutlich, dass es mit der schwarz-gelben Landesregierung keine erfolgreiche Kurskorrektur in der Haushaltspolitik gegeben hat“