Die Landtagsgrünen fordern die niedersächsische Landesregierung auf, den Plänen der gro-ßen Koalition zur Kürzung der Bahn-Regionalisierungsmittel ihre Zustimmung zu verweigern und sich für den Erhalt der Fördermittel des Bundes im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang einzusetzen.
Eine umfassende Aufklärung durch den Innenminister und die Justizministerin über Wirkung und Erfolg des anonymen LKA-Systems zur Korruptionsbekämpfung haben die Landtags-grünen gefordert.
Nach der gerichtlichen Ablehnung aller Klagen gegen die Genehmigung des Endlagers Schacht Konrad haben die Landtagsgrünen von Bundesumweltminister Gabriel gefordert, auf keinen Fall den umgehenden Ausbau des Lagers zuzulassen.
Eine „gesundheitspolitische Rückwärtsrolle “ haben die Landtagsgrünen den Regierungsfraktionen vorgeworfen. Die Abgeordneten von CDU und FDP hatten in der Sitzung des Sozialausschusses allen im ÖGD vorgesehenen neuen Regelungen für Vorsorgemaßnahmen zur Kindergesundheit ihre Unterstützung versagt.
In die Auseinandersetzung über eine Werbekampagne des CDU-Landtagsabgeordneten Joachim Runkel für Geräte zum vermeintlichen Schutz vor der Vogelgrippe haben die Land-tagsgrünen jetzt die Landesregierung eingeschaltet.
Von einem „höchst zweifelhaften Rollenverständnis“ hat der Fraktionsvorsitzende der Land-tagsgrünen Stefan Wenzel im Zusammenhang mit der Werbeaktion des CDU-Abgeordneten Joachim Runkel für Luftentkeimungsgeräte einer Firma aus Bad Nenndorf gesprochen.
Als „schlechten Scherz“ werten die Landtagsgrünen das Angebot des niedersächsischen Ministerpräsidenten, sich als Vermittler zwischen verdi und seinem Finanzminister Möllring ins Spiel zu bringen.
Die Teilnehmer einer Demonstration für die Verbesserung der Lebenssituation in der Bramscher Außenstelle der zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) Oldenburg haben bei einem Zwischenstopp im Landtag einen offenen Brief an VertreterInnen der Fraktionen übergeben.
Scharf kritisieren die niedersächsischen Grünen, dass die Vertreterin der Landesregierung vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg das Klagerecht der Kommunen im Umkreis von Schacht Konrad in Frage gestellt hat.
Als Konsequenz fehlender wirtschaftspolitischer Erfolge der niedersächsischen Landesregierung haben die Landtagsgrünen den heute vorgelegten Arbeitsmarktbericht bewertet. Besonders alarmierend sei der überdurchschnittliche Rückgang der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, sagte Enno Hagenah.