Der erneute Vorstoß der niedersächsischen CDU für einen weiteren Ausbau der Elbe zwischen Hitzacker und Dülmitz stößt bei den Grünen auf Ablehnung.
Die Landtagsgrünen fordern von der Landesregierung „umgehende und vollständige Aufklärung“ über die jetzt bekannt gewordenen Telefonabhörmaßnahmen aus den Jahren 2003 und 2004 gegen Journalisten der „Wolfsburger Allgemeinen Zeitung“. Der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz sprach von ...
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen fordern die Abberufung des Aussiedlerbeauftragten. Seine Aufgaben sollen in Zukunft von der Ausländerbeauftragten der Landesregierung übernommen werden. Deren Funktion soll künftig die der „Integrationsbeauftragten“ sein.
Der erneute Vorstoß der niedersächsischen CDU für einen weiteren Ausbau der Elbe zwischen Hitzacker und Dülmitz stößt bei den Grünen auf Ablehnung. Wegen der langen Niedrigwasser-Phasen werde die Elbe auch künftig für den Containerverkehr nur eine geringe Rolle spielen, so Hans-Joachim Janßen.
Die Landtagsgrünen sehen bestätigt, dass es Innenminister Schünemann nicht gelungen ist, das ursprüngliche Modell zur Neugliederung des Raumes Lüchow-Dannenberg verfassungsfest...
Die Landtagsgrünen weisen auf einen aktuellen Fall von Diskriminierung in Niedersachsen hin, der zeigt, dass die entsprechende EU-Richtlinie zur Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes in De...
Eine dringend nötige Verbesserung der Situation in den niedersächsischen Innenstädten wollen die Landtagsgrünen mit einer entsprechenden Plenarinitiative erreichen. "Gewachsene urbane Einzelhandels- u...
Die vom niedersächsischen Umweltminister Sander geplante zeitlich befristete Zulassung der Deponierung unbehandelter Abfälle ist nach Ansicht der Landtagsgrünen der "falsche Weg". Es gäbe keinen Mülln...
Die Landtagsgrünen sehen sich nach der heutigen (Donnerstag) erneuten Ablehnung eines Härtefalls im Petitionsausschuss in ihrer Kritik an den Regierungsfraktionen bestätigt. "Es bleibt dabei: Trotz de...