Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 49 vom

Für beitragsfreies Kita-Jahr, rechtskonforme Ganztagsschulen und mehr Beteiligung von Eltern und Schülern in der Eigenverantwortlichen Schule:GRÜNES Maßnahmepaket gegen schwarz-gelbe Bildungsmisere in Niedersachsen

Auf einem "Stolperkurs in die tiefgehende Misere" sehen die Landtagsgrünen die Bildungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen. "Minister Busemann gelingt es nicht länger, mit sein...

Pressemeldung Nr. 47 vom

Fitnesstest attestiert Busemann "unzureichende Trainingsmethoden" - Mehr Fachlehrer und moderner Sportunterricht überfällig

Die Landtagsgrünen haben die heute (Mittwoch) vorgestellten Ergebnisse des landesweiten Fitnesstests als Beleg für die "unzureichenden Trainingsmethoden der schwarz-gelben Landesregierung" bezeichnet....

Pressemeldung Nr. 48 vom

Verhandlungen im Ältestenrat über Härtefallkompromiss gescheitert - GRÜNE kündigen Mitarbeit im "Alibi-Gremium" auf -Neuer Anlauf für Härtefallkommission notwendig

Nach den gescheiterten Verhandlungen in der heutigen (Mittwoch) Sitzung des Ältestenrates haben die Landtagsgrünen den im Juni des letzten Jahres mit den Fraktionen vereinbarten Härtefallkompromiss au...

Pressemeldung Nr. 46 vom

Derzeit geltender Kompromiss zu Härtefällen nicht tragfähig - Arbeit der Beratungsgruppe im Ältestenrat neu verhandeln

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat seine Kritik an der niedersächsischen Praxis im Umgang mit Härtefallanträgen in Ausländerangelegenheiten erneuert. Der Grünen-Politiker si...

Pressemeldung Nr. 44 vom

Schulabbrecherstatistik in Niedersachsen "auf schön frisiert" - Doppelzählung von Schulabschlüssen Taschenspielertrick

Eine bewusste Fehldarstellung der Schulabbrecher-Statistik hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel dem niedersächsischen Kultusminister vorgeworfen. In Niedersachsen würden die A...

Pressemeldung Nr. 45 vom

Restrukturierungsprogramm ist Nagelprobe für Kooperationsfähigkeit von Wiedeking und Wulff:Sparpläne erfordern neues Modell zur Standortsicherung bei VW

In der aktuellen Diskussion um die Standortsicherung bei VW haben die Landtagsgrünen die Verantwortlichen in der Konzernführung und der niedersächsischen Landesregierung aufgefordert, neue Konzepte zu...

Pressemeldung Nr. 43 vom

Niedersachsen das Land der Gesetzlosen?:Hektik und ideologische Verbohrtheit führen zu schwarz-gelben Rekorden bei Rechtsbrüchen und juristisch fragwürdigen Gesetzesvorhaben

Eine Auflistung von rund 15 Rechtsbrüchen und/oder juristisch fragwürdigen Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Landesregierung haben die Landtagsgrünen heute (Donnerstag) in Hannover vorgelegt. Von de...

Pressemeldung Nr. 41 vom

Grüne: Keine Gesetzgebung im Schweinsgalopp - Korrektur des Studiengebühren-Pannengesetzes gründlich beraten

Als Gesetzgebungsverfahren im "Schweinsgalopp" bezeichneten die Landtagsgrünen die heute über ein Artikelgesetz im Innenausschuss eingebrachte Korrektur des Niedersächsischen Hochschulgesetzes. "Erneu...

Pressemeldung Nr. 42 vom

CDU/FDP will sich mit Zukunft der Pflege nicht beschäftigen - Enquetekommission als "Lizenz zum Trödeln"

Als ignorant hat die sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Ursula Helmhold die heute von den Regierungsfraktionen der CDU und FDP beschlossene Ablehnung des Entschließungsantrages der Grün...

Pressemeldung Nr. 40 vom

Stellenbesetzung im Nationalpark Harz darf nicht länger blockiert werden - Querschüsse aus Niedersachsen setzen Akzeptanz aufs Spiel

Die Landtagsgrünen haben der niedersächsischen Landesregierung vorgeworfen, mit dem "Gezerre" um die Besetzung der noch offenen Posten im Nationalpark Harz die Akzeptanz des gemeinsamen Projektes der...