Als „unzureichend und einseitig“ hat die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsgrünen, Ina Korter, das von Kultusminister Busemann vorgestellte Fortbildungskonzept für die Schulen bezeichnet. Es reiche nicht aus, nur die Schulleitungen zu qualifizieren.
Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann aufgefordert, seine Blockadehaltung gegen die Einrichtung einer Härtefallkommission aufzugeben. „Der Minister hat sich inzwischen weitgehend isoliert“, sagte die Abgeordnete Filiz Polat am Freitag in Hannover.
Die Landtagsgrünen sehen sich durch den Abschlussbericht des Verdi-Gutachtens in ihrer Kritik am Vorgehen der Landesregierung beim geplanten LKH-Verkauf bestätigt. Strategisches Konzept gefordert!
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, das Thema Pflege „sträflich zu vernachlässigen“, obwohl die entsprechenden Daten vorlägen und auch die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Weichenstellung unstrittig sei.
Eine umfassende und detaillierte Unterrichtung durch den Innenminister über den Fall der Familie N. aus dem Kongo hat die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat in der Sitzung des Petitionsausschusses gefordert.
„Es ist verantwortungslos, Menschen in ein Land abzuschieben, in dem noch heute Vergewaltigungen von Frauen als Mittel bei bewaffneten Auseinandersetzungen an der Tagesordnung sind“ sagte die Grünen-Abgeordnete Georgia Langhans.
Nicht nur in der Frage der Finanzierung sind kurz vor der offiziellen Entscheidung über den künftigen Betreiber noch wichtige Fragen offen. Auch über die Bedingungen für die Vergabe der Betreiberkonzession sei der zuständige Ausschuss nicht ausreichend unterrichtet worden.
Auf Kritik der Landtagsgrünen ist der neue Erlass des Kultusministers zur Freistellung von Lehrkräften für die Arbeit an den Medienzentren und Kreisbildstellen gestoßen. Die Reduzierung der Freistellungsstunden habe eine Kürzung der Fachstunden für die medienpädagogische Arbeit zur Folge.
Als „gefährliches politisches Signal“ haben die Landtagsgrünen das Verbot eines von Jugendlichen organisierten „Rock-gegen-Rechts“ Konzerts in der Gemeinde Auetal (Landkreis Schaumburg) gewertet.
Unterstützung für den Protest zahlreicher Eltern gegen weitere Kürzungen beim muttersprachlichen Unterricht durch den seit Februar 2006 geltenden Erlass des Kultusministers kommt von den Landtagsgrünen.