Die Entwicklung der integrativen Beschulung im Primarbereich haben die Landtagsgrünen zum Thema einer Anfrage gemacht. Sie fordern von der Landesregierung Auskunft darüber, wie sich die Zahl der Kinder, die in Integrations- und Kooperationsklassen unterrichtet werden, seit 2001 verändert hat.
Das von den Landtagsgrünen geforderte „Ende der Kleinstaaterei in der Hafenpolitik“ hat jetzt auch ein Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums bestätigt.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht die „Landesregierung nach ihrer Haushaltsklausur ohne Antwort auf die großen gesellschaftlichen Zukunftsfragen“.
Eine „neue schwindelpolitische Glanzleistung“ erwartet der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel als Ergebnis der am Montag beginnenden Haushaltsklausur der CDU/FDP-Landesregierung.
Den „endgültigen Stopp des Einsatzes von Brechmitteln bei den Strafverfolgungsbehörden“ fordern die Landtagsgrünen von Innenminister Schünemann. „Es muss weiterhin der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben“, sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz am Freitag in Hannover.
Zwei seiner bewegungsfreundlichsten Leute hat der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel zu einem speziellen Werbeeinsatz für den „Tag der Niedersachsen“ eingeteilt: Vorstandsreferent Michael Pelke und Pressesprecher Rudi Zimmeck werden am Freitag die Farben der Öko-Partei vertreten
"Mit dieser Absage ist nun klar, dass wir in Niedersachsen in Folge der Mittelkürzungen mit erheblichen Preissteigerungen im Nahverkehr, Angebotsverschlechterungen und Abstrichen bei den bisherigen Ausbauplanungen rechnen müssen."
„Vorgeschoben und nicht stichhaltig“ nannte der rechtpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Ralf Briese, die gestern im Landtag abgelehnte Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz.
"Wirkliche Entlastungen für Mensch und Umwelt würden nur erreicht, wenn mehr Güter auf der Schiene transportiert würden", so Enno Hagenah