Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 4054 vom

GRÜNE: Minister Sander (FDP) baut neue Barrikaden gegen den Naturschutz auf

Landwirtschaftslobby bestimmt NaturschutzpolitikDie Landtagsgrünen werfen dem niedersächsischen Umweltminister vor, den Naturschutz durch bürokratische Hürden und immer größeren Verwaltungsaufwand z...

Pressemeldung Nr. 4046 vom

Ursachen für Kostensteigerungen beim Emssperrwerk weiter unklar - Grüne: "Nichts sagende Antworten statt Fakten"

"Auch nach drei parlamentarischen Anfragen wissen wir noch immer nicht, warum das Emssperrwerk 38 Mio. Euro teurer geworden ist, als noch im April 2000 kalkuliert. In dieser Frage hat die Landesregier...

Pressemeldung Nr. 4033 vom

Zwischenbilanz Verwaltungsreform

Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Hans-Albert Lennartz fasst den gegenwärtigen Stand der Verwaltungsreform zusammen und stellt die wichtigsten Kritikpunkte vor....

Pressemeldung Nr. 4042 vom

Mit Stratmanns Kürzungen fällt der Vorhang für die freie Kulturszene in Niedersachsen

Mit scharfer Kritik haben die Landtagsgrünen auf Minister Stratmanns Ankündigung weitgehender Streichungen der Mittel im Bereich der Freien Kultur reagiert. "Damit fällt der Vorhang für die freie Szen...

Pressemeldung Nr. 3996 vom

GRÜNE zur Antwort auf Große Anfrage Rechtsradikalismus

Landesregierung zögerlich ? wenig Ideen und Mittel bei der Bekämpfung von NeonazisDie jetzt vorliegende Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage zur Entwicklung des Rechtsradikalismus in N...

Pressemeldung Nr. 3989 vom

Keine Zustimmung zum Fusionsgesetz ohne Klärung der Finanzierungsfrage - Ministerium soll Zusagen an Lüneburger Hochschulen einhalten

Die Landtagsgrünen haben im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur ihre Zustimmung zum Gesetz zur Fusion der Universität Lüneburg und der Fachhochschule Nordostniedersachsen verweigert und gemeinsam mi...

Pressemeldung Nr. 3990 vom

Niedersachsens Ausstieg aus Förderungen von Bund und EU "wirtschaftspolitisches Harakiri" - Hirche schadet Mittelstand und Kommunen

"Wirtschaftspolitisches Harakiri" werfen die Landtagsgrünen der Landesregierung nach der heutigen (Freitag) Sitzung des Wirtschaftsausschusses vor. Es sei klar geworden, dass eine von Minister Hirche...

Pressemeldung Nr. 3991 vom

GRÜNE unterstützen Widerstand gegen Untertagedeponie für Sondermüll in Stade - CDU-Landtagsfraktion zeigt Feigheit vor dem Freund

Die Landtagsgrünen unterstützen die Stadt und den Landkreis Stade in ihrer Ablehnung der Sondermülldeponie und werden den Protest aus der Region mit einem Entschließungsantrag zum Thema im Landtag mac...

Pressemeldung Nr. 3981 vom

SPD und GRÜNE gemeinsam gegen Hafenprivatisierung - Anhörung im Landtag zeigt erhebliche Defizite der aktuellen Planungen

Als " nur ideologisch begründet" kritisierten die hafenpolitischen Sprecher von SPD und GRÜNEN Werner Buss und Hans-Joachim Janßen, die beabsichtigte Hafenprivatisierung in Niedersachsen. Auch eine An...

Pressemeldung Nr. 3975 vom

Pfusch am JVA-Bau beginnt beim Auftraggeber Land - Auskunft über Kostensteigerung und Verantwortlichkeiten für Angebotskontrolle und Bauleitung gefordert

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, durch mangelhafte Prüfung der Angebote und ungenügende Qualitätskontrolle das Chaos bei der Justizvollzugsanstalt Rosdorf verschuldet zu haben...