Pressemeldungen

Vollständige Liste nicht vorgelegt:836 Ausnahmen vom Einstellungsstopp nicht nachvollziehbar

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der Landesregierung "Verschleierungstaktik" in Bezug auf die Einstellungspraxis in den Landesdienst vorgeworfen. Finanzminister Möllring h...

Landesregierung verhindert Bericht zu Armut und Reichtum in Niedersachsen

Als "Armutszeugnis" hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold die heutige (Mittwoch) Ablehnung der Regierungsfraktionen bezeichnet, den von ihrer Fraktion geford...

Bahnhof Hude: Erste Verbesserungen zügig umsetzbar - Barrierefreier Zugang nicht vor 2008

Kleinere Verbesserungen am Bahnhof Hude, etwa in den Beschilderungen und in der Beleuchtung des Bahnhofs können aus dem Sofortprogramm des Landes zur Bahnhofssanierung finanziert und zügig umgesetzt w...

Grüne: Keine Bagger im Watt

Der Vorschlag des niedersächsischen Umweltministers Sander, den Abbau von Sand und Klei für den Deichbau künftig auch in Wattenmeer und Salzwiesen zuzulassen, stößt bei den Grünen auf entschiedene Abl...

Sanders Einfluss auf Holzmindener Schulstruktur: "Hat er oder hat er nicht?" - Grüne: "Keine Antwort ist auch eine Antwort"

Hat Umweltminister Hans Heinrich Sander "seine Beziehungen spielen lassen" , um die vom Landkreis Holzminden beabsichtigte Verlegung der Holzmindener Förderschule nach Bevern und die damit verbundene...

Einsatz für Erhalt der Postfilialen - Post verspricht Landtagsabgeordneter Helmhold erneute Überprüfung

In einem offenen Brief hatte sich die heimischen Landtagsabgeordneten Ursula Helmhold an die Regulierungsbehörde und an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Dr. Klaus Zumwinkel gewandt und...

Aktuelle Stunde zurückgezogen - Einrichtung einer Härtefallkommission gefordert :GRÜNE: Nach Landtagsbeschluss kann Aufenthaltserlaubnis für Zahra Kameli erteilt werden

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel begrüßt, dass durch die heute (Mittwoch) früh vom Petitionsausschuss beschlossene Berücksichtigung der Petiti...

Einladung zum öffentlichen Fachgespräch am 1.3.2005 - Soll die NPD verboten werden?

Wieviel Versammlungsfreiheit verdienen die Feinde der Demokratie?Seit dem Einzug in den Sächsischen Landtag im letzten Herbst häufen sich die gezielten Provokationen der Rechtsextremisten. Am 8. Mai...

Schwarz-Gelb nutzt Ängste vor Stromleitungen für Stimmungsmache gegen die Windenergie - "Landesregierung muss aktiv planen statt zu bremsen"

Die Ängste vor neuen Hochspannungsleitungen würden von CDU und FDP in Niedersachsen für eine gezielte Stimmungsmache gegen die erneuerbaren Energien genutzt. So die Reaktion der Landtagsgrünen auf ein...

Infrastruktur bündeln und ÖPNV flexibler gestalten:Landesregierung ohne Strategie für den demografischen Wandel

Mit einem Entschließungsantrag für das kommende Landtagsplenum fordern die Grünen neue Initiativen zur Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels in Niedersachsen. Es fehle der Lande...